Oberhausen, 23.04.2014

Sofortwahl zunächst nur für das Europaparlament

Die Sofortwahlstellen für das Europaparlament werden in Oberhausen zum 24. April eingerichtet. Die Sofortwahl zum Rat der Stadt und für die Bezirks-vertretungen ist erst nach abschließender Entscheidung durch den Landeswahlausschuss über die Zulassung der Piratenpartei Deutschland möglich.

Ursprünglich war geplant, die Sofortwahlstellen ab dem 22. April 2014 für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Dieser Termin wurde zunächst verschoben. Die Piratenpartei Deutschland hatte gegen die Zurückweisung ihrer Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss der Stadt Oberhausen bei der Landeswahlleitung Beschwerde eingereicht. Erst nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann der Druck der Stimmzettel endgültig in Auftrag gegeben werden, weil zuvor nicht feststeht, ob Kandidaten der Piratenpartei Deutschland zur Kommunalwahl zugelassen sind oder nicht.

Die Stimmzettel für die Kommunalwahl sollen voraussichtlich spätestens am
5. Mai 2014 zur Verfügung stehen. Nun hat der Wahlleiter entschieden, die Sofortwahlstellen trotz der vorstehend beschriebenen Umstände bereits ab dem 24. April 2014 zu öffnen, um den Bürgerinnen und Bürgern zunächst nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament die Sofortwahl zu ermöglichen.

Hierzu gibt es die folgenden Hinweise:

Die Sofortwahlstellen werden nunmehr ab dem 24.04.2014 geöffnet. Sollten Bürgerinnen und Bürger ab dem 24.04.2014 bis zur Verfügbarkeit der Stimmzettel für die Kommunalwahl in den Sofortwahlstellen vorsprechen, haben sie aus den vorstehend genannten Gründen folgende Möglichkeiten zur Stimmabgabe:

Die Wahl zum Europäischen Parlament kann in der Sofortwahlstelle durchgeführt werden. Der Briefwahlantrag für die Kommunalwahl wird einbehalten. Sobald die Stimmzettel für die Kommunalwahl zur Verfügung stehen, werden die Briefwahlunterlagen umgehend an die betreffenden Bürgerinnen und Bürger verschickt.
Die Bürgerin/der Bürger füllt einen Briefwahlantrag für beide Wahlen aus und hinterlässt diesen in der Sofortwahlstelle. Sobald die Stimmzettel für die Kommunalwahl verfügbar sind, werden die kompletten Briefwahlunterlagen umgehend an die betreffenden Bürgerinnen und Bürger verschickt.
Die Möglichkeit der Sofortwahl besteht wie folgt:

Alt-Oberhausen
Rathaus Oberhausen
Zimmer 1/2 (Eingang unter den Arkaden)
Schwartzstraße 72
46045 Oberhausen

Sterkrade
Technisches Rathaus (Gebäude C)
Eingangsbereich
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen

Osterfeld
Rathaus Osterfeld (Bezirksverwaltungsstelle)
Zimmer 18
Bottroper Straße 183
46117 Oberhausen

Geöffnet haben diese drei Sofortwahlstellen vom 24.04.2014 bis zum 23.05.2014 einheitlich, und zwar zu fol­genden Zeiten:

Montag bis Mittwoch: 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Samstag (bis 17.05.2014): 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

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