Oberhausen, 20.10.2005

Auch Oberhausen wird einen Aktionsplan Feinstaub umsetzen

Oberhausen wird einen Aktionsplan Feinstaub für den gemessenen Abschnitt der Mülheimer Straße brauchen und will ihn mit den Beteiligten in den ca. zehn Wochen bis zum Jahresende fertig stellen. Zur Durchführung wird dieser Aktionsplan nach den rechtlichen Vorgaben kommen können, sobald voraussichtlich im Frühjahr 2006 der 36. Tag mit Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte erreicht ist.

Im Vorfeld wird die Stadt neben den bisherigen Maßnahmen zur Verflüssigung der Verkehrsströme und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auch überprüfen, in wie weit zum Beispiel die schadstoffärmsten Fahrzeuge der STOAG und der WBO GmbH auf diesem Abschnitt eingesetzt werden oder welche Ausweichmöglichkeiten auf verkehrsarme Zeiten in der Tourenplanung der Entsorgungsfahrzeuge erfolgen können.

Der früher schon vorgestellte und vorläufige Aktionsplan muss noch mit vielen Stellen abgeklärt werden, vor allem mit den Betroffenen vor Ort, mit Einzelhandelsverband, Industrie- und Handelskammer sowie Umweltverbänden, gerade aber auch mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau.

Denn Ziel ist es, eine Umfahrung der Mülheimer Straße durch Lastkraftwagen ab 2,8 Tonnen über die Autobahnen zu erreichen. Dazu muss aber zunächst in den nächsten Wochen eine detaillierte Analyse der Ursachenanteile durch das Landesumweltamt zusammen mit der Stadt erfolgen, um tatsächlich zielführende und rechtlich durchsetzbare Maßnahmen festzulegen.

Die ersten Messergebnisse zu Feinstaubbelastungen (PM 10) in der Mülheimer Straße wurden heute im Umweltausschuss vorgestellt. Seit dem 1. Juli 2005 wird an der Mülheimer Straße zwischen Ebert- und Schwartzstraße, einem Abschnitt mit hoher Verkehrsbelastung und Wohnhäusern ohne Baulücken, vom Landesumweltamt gemessen. Für den Zeitraum von Beginn der Messungen bis zum 7. September 2005 ist es an sieben Tagen zu Überschreitungen des Grenzwertes von mehr als 50 µg/m³ PM 10 gekommen. Veröffentlicht werden können nach Auskunft des Landesumweltamtes bisher nur diese auf Herz und Nieren geprüften Daten. Bei Überschreitung des Tagesgrenzwertes an mehr als 35 Tagen ist nach EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung die Durchführung von Maßnahmen zwingend vorgeschrieben.

Stationen anderer Städte im Ballungsraum liegen im gleichen Zeitraum beispielsweise mit 10 Überschreitungen wie Düsseldorf (Corneliusstraße) und Dortmund (Brackeler Straße) über den Oberhausener Werten. Die Station an der Gladbecker Straße in Essen liegt mit fünf oder die Aktienstraße in Mülheim mit sechs Überschreitungen etwas unter dem Oberhausener Ergebnis. Aufgrund der im Internet abrufbaren Messwerte dieser anderen Stationen aus diesem und dem vergangenen Jahr und der vergleichbaren Charakteristik der Straßensituation an der B 224 (Gladbecker Straße in Essen mit 59 Überschreitungen in 2004) bestätigt sich die Befürchtung, dass auch der überprüfte Teilabschnitt der Mülheimer Straße den so genannten Aktionsplan braucht, um die gesundheitlich besonderes wichtigen Belastungsspitzen zu verringern. Die Stickstoffdioxidmessungen bestätigen die offensichtliche Einschätzung, dass die Belastungsspitzen vor allem verkehrsbedingt sind. Näher zu belegen sein wird aber noch der konkrete Anteil der Lkw.

Der Aktionsplanentwurf der Stadtverwaltung sieht in der ersten Stufe vor, die Lastkraftwagen ab 2,8 Tonnen (außer Anlieger und Anlieferer) aus diesem Bereich der Mülheimer Straße herauszuhalten. In einer weiteren Stufe wird die Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter vorgeschlagen.

Für die Durchfahrtsbeschränkung für schadstoffreiche Fahrzeuge gemäß dieser
Stufe 2 des vorläufigen Aktionsplanes hatte der Bundesrat kürzlich die rechtlichen Grundlagen geschaffen. In der dritten Stufe erfolgt schließlich eine Durchfahrtsbeschränkung für alle Fahrzeuge. Dabei immer ausgenommen sind Anlieger und Lieferanten.

Die Stadtverwaltung betont ausdrücklich, dass es bei den Maßnahmen in einem Aktionsplan um die Reduzierung einzelner Spitzenbelastungswerte auf dem betreffenden Stück der Mülheimer Straße geht, an dem eine vergleichsweise geringe Durchlüftung stattfindet. Von einem Aktionsplan ist keine Verringerung des Schadstoffausstoßes zu erwarten, sondern eine Umverteilung in Bereiche, wo Belastungsspitzen wie an dem betroffenen Abschnitt der Mülheimer Straße nicht auftreten.

Das Kernziel der Verwaltung ist aktuell, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau und anderen Beteiligten die großräumige Umfahrung der Innenstadt durch LKW zu erreichen. Mit den Ergebnissen und Analysen des Landesumweltamtes können jetzt kurzfristig die Gespräche aufgenommen werden, um den wirksamen Aktionsplan möglichst bald fertig zu haben.

Losgelöst von dieser Vermeidung punktueller Belastungsspitzen arbeitet die Umweltverwaltung zusammen mit der Verkehrsplanung und einer Reihe weiterer Fachstellen und Institutionen seit Jahren daran, die Luftbelastung in der Gänze zu senken.